Die Aktion

Im Rahmen einer Kunstaktion bei art-in-the-box hat das team mindelheim eine satirische Installation in der alten englischen Telefonzelle vor dem Mindelheimer Rathaus inszeniert: Transparenz beginnt hier: Das geht uns alle an!

Die Kunstaktion nutzt die Mittel der Satire, um auf ein ernstes Anliegen aufmerksam zu machen: das Recht der Bürgerinnen und Bürger, die Entscheidungen, die im Rathaus getroffen werden, nachvollziehen zu können – einfach und verständlich. 

Während es in vielen bayerischen Städten mittlerweile selbstverständlich ist, öffentliche Sitzungen live zu streamen und/oder deren Verlaufsprotokolle zumindest online zugänglich zu machen, wird dies in Mindelheim weiterhin verhindert – mit formalen Hürden und behördlicher Einschüchterung. 

team mindelheim

Das team mindelheim ist ein Zusammenschluss gesellschaftlich engagierter Mindelheimer und unser Name ist Programm. „t“ wie transparent ist dabei eines unserer Herzensthemen. 

Nur so entsteht ein konstruktiver Austausch, auch über den Sitzungssaal hinaus. Die Voraussetzung für mehr kommunalpolitisches Interesse und Bürgerbeteiligung in Mindelheim. 

Wir sind der Meinung: Entscheidungen, die im Rathaus getroffen werden, 

müssen nachvollziehbar, zugänglich und verständlich sein.

Alles begann aus Neugier und mit der Frage: Wie funktioniert das eigentlich? 

Als politikbegeisterter Mensch hat mich unser gesellschaftliches Zusammenspiel schon immer interessiert. Eines montags abends fragte mich ein Bekannter, ob ich ihn nicht in die Stadtratssitzung begleiten wolle, heute seien ein paar interessante und kontroverse Themen auf der Tagesordnung. 

Über Zeitung und Wahlen hinaus hatte ich bis dahin keine wirklichen Berührungspunkte mit der Mindelheimer Kommunalpolitik, obwohl ich schon mein Leben lang hier lebe und arbeite. Ohne große Erwartung folgte ich der Einladung und hatte einen überraschend aufregenden Abend. 

Eine interessante Erfahrung reicher und wenige Wochen später stieß ich bei unserem Stammtisch zufällig erneut auf eines der Sitzungsthemen. Nach angeregter Diskussion wollte ich daheim angekommen zum Thema nochmal nachlesen. Nach kurzer Recherche konnte ich lediglich wenige Zeilen in einem Onlineartikel dazu finden, kein Beitrag auf Social Media, kein Ton der Parteien, keinerlei öffentliche Debatte. Irritiert und ungläubig machte ich mich auf die Suche nach dem Protokoll der Sitzung. 

Nach umfangreicher Suche konnte ich lediglich die gesetzlich vorgeschriebenen „Mindestprotokolle“ finden. Diese beschränken sich auf Tagesordnungspunkte und Abstimmungsergebnisse. Keine Argumente oder Positionen einzelner Stadträte und Fraktionen. Keine Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen und Abstimmungen. 

So machte ich mich am nächsten Tag ins Rathaus. Ich fragte nach den ausführlichen Protokollen und warum diese nicht online verfügbar seien? Auf die Frage gab es nur ungläubige Blicke und den Kommentar, da wären ja die Wortbeiträge einzelner Stadträte nachlesbar. Ich konnte daran nichts Anstößiges finden, schließlich handelt es sich um gewählte Stadtvertreter und eine öffentliche Sitzung. Es wurde mir vorgeschlagen, einen Termin zu vereinbaren, so könnte ich die Protokolle unter Aufsicht im Rathaus lesen. Verstört machte ich mich auf den Heimweg. 

Ein kurzer Blick in die bayerische Gemeindeordnung zeigte schnell, dass mein Bauchgefühl richtig war: Eine Herausgabe der ausführlichen Protokolle ist an Stadtbürger verpflichtend. Eine weitere Verwendung ist dabei nicht geregelt. 

Doch diese Reaktion und das städtische Verständnis von Transparenz hatten meine Neugier geweckt. Ich beantragte erst das besagte Einzelprotokoll und dann alle Protokolle für ein Kalenderjahr ohne weitere Erklärung. Ich erhielt zwar alle Protokolle mit persönlichem Wasserzeichen, die weitere Reaktion der Stadtverwaltung jedoch spricht eine klare Sprache: